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Klage: Ist die Pferdesteuer in Tangstedt rechtswidrig?

Die Einführung der Pferdesteuer hält die Gemeinde Tangstedt weiter auf Trab. Dressur-Ausbilderin Anja Granlien hat Klage gegen die Pferdesteuer eingereicht.

Jetzt ist es amtlich. Die von SPD und der Bürgergemeinschaft Tangstedt (BGT) eingeführte Pferdesteuer in Tangstedt (CAVALLO berichtete) wird die Gemeinde noch lange Zeit beschäftigen. Dressur-Ausbilderin Anja Granlien hat am 11. Juli 2017 vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig eine Normenkontrollklage gegen die Pferdesteuer eingereicht.

Anja Granlien begründet ihre Klage mit der verbotenen Diskriminierung von Frauen. Nach Erhebung der Ställe sind 91 Prozent der Reiter im Ort weiblichen Geschlechts sowie auch 90 Prozent der eingetragenen Pferdehalter. „Bei der Pferdesteuer in Tangstedt handelt es sich eindeutig um eine grundgesetzwidrige Frauensteuer“, so Granlien.

Außerdem führt sie in ihrer Klage aus, dass das Sportfördergebot der Landesverfassung durch die Pferdesteuer verletzt werde. Granliens 16-jährige Tochter Alina reitet auf ihren nunmehr in Tangstedt steuerpflichtigen Pferden regelmäßig Wettkämpfe in der höchsten Dressurklasse und errang insgesamt mehr als 2.500 Ranglistenpunkte. „Ohne Pferde ist die Ausübung des Reitsports unmöglich. Wer das Pferd besteuert, besteuert auch den Reitsport auf unzulässige Weise. Während die Gemeinde Tangstedt die Männersportarten, wie zum Beispiel Fußball, massiv finanziell bezuschusst“, so Granlien.

Die SPD- und BGT-Gemeinderäte beschlossen am 14. Juni 2017 mit einer Mehrheit die Einführung der Pferdesteuer.


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